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Das Verwaltungsgericht Bern hat entschieden: Die Grimsel-Staumauererhöhung ist rechts- und verfassungswidrig. Die einzigartige Moorlandschaft an der Grimsel darf nicht geflutet werden. Das ist eine grosse Chance für eine ökonomische Energiewende, um endlich die 80% Energieverluste im Gebäudebereich zu eliminieren und die grossen Solar- und Wind-stromüberschüsse zu nutzen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen stimmten heute mit 58.7 Prozent gegen die Teil-revision des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) und setzen damit ein wichtiges Zeichen: Sie wollen ihr Wahrzeichen, den grössten Wasserfall Europas, auch in Zukunft schäumen sehen. Das Nein zum Höherstau des Rheins und zu den Kraftwerksplänen am Rheinfall richtet sich nicht zuletzt gegen denkfaule Politiker, die lieber Naturdenkmäler opfern, als über den Tellerrand zu blicken und die Energiewende verfassungsgemäss in die Tat umzusetzen.

Laut Bundesrat kommt den Gebäuden eine „Schlüsselrolle bei der Erreichung der Ziele der Energie-strategie 2050“ zu. Die neue Raumplanungsverordnung (RPV) verhindert die Energiewende und den AKW-Ausstieg des Bundesrats, wenn der wichtigste Energiebereich aufgrund der neuen Ge-setzgebung nicht genutzt werden kann. Statt wie der Ständerat die unbestimmten Rechtsbegriffe zu klären und Rechtssicherheit zu schaffen, sorgt die neue RPV für viel mehr Vorschriften und Rechtsunsicherheit: Das bisherige Recht der Hauseigentümer- und Mieter/innen, bei Neubauten und Bausanierungen die Solarenergie zu nutzen, wird abgeschafft - zu Gunsten von (Willkür-) Entscheidungen der jeweiligen Beamten.