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Energiegesetz zu Lasten der Gewässer - aber kaum Solarstrom

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket (Mantelerlass) will das Parlament die sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien regeln. Damit sollen die fossilen Energien und der Atomstrom ersetzt werden. Dies ist dringend notwendig, aber die beschlossenen Massnahmen belasten vor allem unsere Gewässer und alpinen Landschaften. So wurden die Ausbauziele bei der Wasserkraft viel zu hoch angesetzt. Mit dem Mantelerlass ermöglicht das Parlament nun minimale Restwassermengen in Biotopen von nationaler Bedeutung und Wasserkraftanlagen in schützenswerten alpinen Auen. Aber bloss 2 TWh teurer alpiner Solarstrom soll bis 2040 genutzt werden. Viel zu wenig!

Der Sommer geht zu Ende, in der Schweiz war er von Hitzetagen und gewaltigen Unwettern geprägt. Global stechen vor allem zwei Phänomene hervor. Zum einen der Meereswassertemperaturrekordwert vor Florida mit 38.38 C° und zum anderen die langanhaltenden Hitzewellen in vielen Regionen der Welt.

Klima-und Naturschutz zusammen!

Der Sommer geht zu Ende, in der Schweiz war er von Hitzetagen und gewaltigen Unwettern geprägt. Global stechen vor allem zwei Phänomene hervor. Zum einen der Meereswassertemperaturrekordwert vor Florida mit 38,38 °C und zum anderen die langanhaltenden Hitzewellen in vielen Regionen der Welt. Bei Extremtemperaturen von über 40 ° im Schatten während Wochen, wie beispielsweise in Südeuropa, ist der menschliche Körper nicht mehr in der Lage, sich durch Schwitzen abzukühlen. Die gesundheitliche Belastung dabei ist enorm. Auch Tiere und Pflanzen leiden unter diesem extremen Wetter, vor allem in den Dürrephasen. Gerade die stark genutzten Schweizer Fliessgewässer sind dann umso mehr auf genügend Restwassermengen angewiesen.

Anlässlich des 175 Jahre Jubiläums der Bundesverfassung will das Parlament in einer beispiellosen Abfolge von verfassungswidrigen Vorstössen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Grundprinzipien des Rechtsstaates aushebeln. So missachtet das Bundesgesetz zur sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien mehrfach den Vorrang der Verfassung und das Legalitätsprinzip. Restwassermengen sollen ausgesetzt werden und Restwasserstrecken sollen neu auch in höchstgeschützten Gebieten (BLN) zu liegen kommen.

Kaum noch Leben in unseren Gewässern

Von 2002 bis 2004 wurden in Graubündens Gewässern durchschnittlich noch etwas mehr als 200000 Fische pro Jahr gefangen. Im Zeitraum von 2020 bis 2022 waren es durchschnittlich pro Jahr nur noch 76000 Fische, rund 67% weniger! Dieser dramatische Rückgang zeigt auf, wie schlecht es um den Lebensraum Wasser bestellt ist, trotz Restwasserbestimmungen, Sanierungen von Schwall-Sunk und Revitalisierungen.