Greina News Juli 2023

Anlässlich des 175 Jahre Jubiläums der Bundesverfassung will das Parlament in einer beispiellosen Abfolge von verfassungswidrigen Vorstössen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Grundprinzipien des Rechtsstaates aushebeln. So missachtet das Bundesgesetz zur sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien mehrfach den Vorrang der Verfassung und das Legalitätsprinzip. Restwassermengen sollen ausgesetzt werden und Restwasserstrecken sollen neu auch in höchstgeschützten Gebieten (BLN) zu liegen kommen.